Solidarischer Gruß – 30 Jahre CENIDH (16. Mai 2020)

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte CENIDH richten wir heute unsere brüderlichen und unterstützenden Grüße aus Deutschland an dessen Präsidentin, Frau Dr. Vilma Núñez de Escorcia, und an das gesamte Team des Zentrums.

Wir sind Organisationen, die seit vielen Jahren die Freude haben, das CENIDH zu begleiten und zu unterstützen. Wir sind zutiefst von der Bedeutung überzeugt, die dieses Zentrum in der Vergangenheit und mit noch mehr Notwendigkeit in der Gegenwart hat. Seit April 2018 hat die Regierung von Daniel Ortega zivile Proteste gewaltsam unterdrückt, mit mehr als 300 Toten, Hunderten von Verletzten und Zehntausenden von Nicaraguanern, die gezwungen waren, in Costa Rica und anderen Teilen der Welt ins Exil zu gehen. Die begangenen Menschenrechtsverletzungen wurden von internationalen Organisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. 

Seit seiner Gründung im Mai 1990 und unter Regierungen verschiedener politischer Couleur hat das CENIDH seine Arbeit unabhängig von politischen Parteien entwickelt, ist sich aber bewusst, dass der Kampf für die Menschenrechte eminent politisch ist, weil es die Forderung an die jeweiligen Regierungen beinhaltet, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte ihrer Bürger zu respektieren.

Wir möchten hervorheben, dass Frau Dr. Vilma Núñez de Escorcia und ihr Team einen wichtigen Beitrag zur Erweiterung des Menschenrechtskonzepts in Nicaragua geleistet haben; dies bedeutet, dass die Rechte von Frauen und Kindern als Menschenrechte anerkannt wurden und dass angestrebt wird, dass die Opfer häuslicher Gewalt zu Verteidigern ihrer Rechte werden. Ermöglicht wurde dies durch ihre Begleitung bei Gerichtsverfahren, durch Untersuchungen, Workshops, Vorträge und Foren zu dem Thema Frauen- und Kinderrechte.

Das CENIDH hat durch sein Netzwerk von Multiplikatoren wesentlich zur Popularisierung der Menschenrechte beigetragen, so dass sein Slogan „DAS RECHT, DAS NICHT VERTEIDIGT WIRD, IST EIN RECHT, DAS VERLOREN GEHT“ zu einer weit verbreiteten Referenz in vielen Aktivitäten für mehr Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit geworden ist. Die zahlreichen Workshops zum Thema Menschenrechte, die im ganzen Land, einschließlich der Autonomen Regionen der Atlantikküste, durchgeführt wurden, und die lokalen Promotorenkommissionen trugen dazu bei, weiten Teilen der Gesellschaft den Unterschied zwischen einem Recht, das einem zusteht, und Gefälligkeiten, die von der Regierung gewährt oder verweigert werden, erfahrbar zu machen. 

Im Bewusstsein der politischen Rolle der Menschenrechte hat das CENIDH in all diesen Jahren Menschenrechtsproteste begleitet und bei Verletzungen die entsprechenden Beschwerden bei nationalen und internationalen Instanzen eingereicht. Aus diesem Grund beschloss die Regierung unter Daniel Ortega im Dezember 2018, ihm den Rechtsstatus zu entziehen sowie das Büro, das Bankkonto und alles Eigentum zu beschlagnahmen. In dem allgemeinen Ambiente von Repression und Terror sah sich daraufhin ein Teil des Teams gezwungen, ins Exil zu gehen, um das eigene Leben zu schützen.

Mit oder ohne Rechtsstatus ist es der Repression jedoch nicht gelungen, das CENIDH zum Schweigen zu bringen. Das Zentrum arbeitet unter weitaus prekäreren, begrenzteren und ungünstigeren Bedingungen, prangert aber weiterhin Menschenrechtsverletzungen auf nationaler und internationaler Ebene an, fordert weiterhin die Freiheit der politischen Gefangenen und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gebracht werden.

In unsere tief empfundene Anerkennung dieser Arbeit möchten wir auch jene ehemaligen Mitglieder des CENIDH einbeziehen, die im Exil in Costa Rica vor einem Jahr das „Colectivo Nicaragua Nunca Más“ gegründet haben und dort eine wertvolle Arbeit mit nicaraguanischen Geflüchteten machen, ausgehend von der gemeinsamen Wurzel des Engagements für die Menschenrechte.

Bis heute haben die Justizorgane, die unter der absoluten Kontrolle der Regierung von Daniel Ortega stehen, über keine der vom CENIDH eingelegten Rechtsmittel gegen die Resolution, die ihm seinen Rechtsstatus und sein Eigentum entzogen hat, entschieden. Daher fordern wir mit Nachdruck dessen Wiederherstellung sowie die Rückgabe der beschlagnahmten Besitztümer. 

Heute, am 30. Jahrestag seiner Gründung, bekräftigen wir unsere Anerkennung und beglückwünschen das Team des CENIDH zu seinem unermüdlichen Kampf für die Menschenrechte in Nicaragua. Für die Zukunft wünschen wir viel Erfolg.

Solidarische Grüße!

• Adveniat e.V. Essen
• Arbeitskreis Shalom der Katholischen Universität Eichstätt – Ingolstadt
• AWO International e.V. Berlin
• BIOHAUS – Stiftung für Umwelt und Gerechtigkeit Paderborn
• Christliche Initiative Romero e.V. Münster
• Collectif de Solidarité avec le Peuple du Nicaragua (CSPN), France
• Informationsbüro Nicaragua e.V. Wuppertal
• Initiative Eine Welt Köngen e.V.
• INKOTA Netzwerk e.V. Berlin
• Kaffeekampagne Mesoamericana
• Nicaraguahilfe Hamburg
• Nicaragua Koordinationskreis Hamburg
• Nicaraguaverein Düsseldorf
• Stadt Nürnberg, Amt für Internationale Beziehungen
• Städtefreundschaft Frankfurt – Granada
• Städtepartnerschaft Berlin Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.
• Städtepartnerschaft Wuppertal – Matagalpa e.V.
• Städtepartnerschaft Freiburg – Wiwilí e.V.
• Stiftung Die Schwelle – Beiträge zum Frieden, Bremen
• Unidad Azul y Blanco Deutschland